Neufassung der Kooperationsvereinbarung FLIWAS in Kraft getreten

Mit Wirkung zum 31.01.2020 trat die Neufassung der Land-Kommunen-Kooperationsvereinbarung über Betrieb, Betreuung und Weiterentwicklung des Flutinformations- und -warnsystems (FLIWAS) - kurz KoopV FLIWAS BW - in Kraft.
Vereinbarungspartner sind das Land Baden Württemberg, vertreten durch das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft (UM) und das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration (IM), die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW), Landkreistag, Gemeindetag und Städtetag Baden-Württemberg sowie ITEOS.
Die wichtigsten Änderungen zur vorigen Fassung der KoopV FLIWAS BW vom 04.05.2016 stellen wir Ihnen im Folgenden kurz dar:

1. Die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) wird Mitglied und Vereinbarungspartner der KoopV und ist als Projektentwicklungsstelle verantwortlich für Aufnahme und Bündelung der Anforderungen, Beauftragung von Fach- und IT-Konzepten, den Entwurf des Entwicklungsprogramms und die Vergabe der Entwicklungsleistungen an Dritte (§2 Nr. 1 und §3 Nr. 2).
2. In §3 Nr. 3 wurde ein Arbeitsablauf für Änderungsprozesse eingeführt, der regelt, wie Nutzeranforderungen und neue fachliche Erkenntnisse künftig standardisiert in die Weiterentwicklung einfließen sollen.
3. Die Mitgliedsbeiträge werden 2020 erstmals seit Gründung der FLIWAS-Kooperation im Jahre 2010 erhöht. Die Mehreinnahmen werden unter anderem zur Finanzierung des gerade im Aufbau befindlichen Rund-um-die-Uhr-Supports verwendet. Mit den Jahresbeiträgen werden die Kosten für den Betrieb und den Support von FLIWAS gedeckt (§4 Nr. 4 und §5 Nr. 2). Dank der Beteiligung des Landes und der Landkreise können die Beiträge weiterhin auf einem niedrigen Niveau gehalten werden. Die neuen Preise sind hier einsehbar.
4. Im Bereich der Gremien hat die Projektgruppe FLIWAS einen neuen Zuschnitt erhalten (§6 Nr. 2 und 3). Sie erarbeitet unter Koordination durch die Projektentwicklungsstelle einen Vorschlag für das jährliche Entwicklungsprogramm. Zudem wurde der Projektausschuss FLIWAS neu etabliert, der künftig das von der Projektentwicklungsstelle vorgelegte Entwicklungsprogramm beschließt und den Lenkungsgremien berichtet.
5. Mitgliederversammlungen der FLIWAS-Kooperation werden künftig nicht mehr automatisch jährlich, sondern auf Antrag eines Vereinbarungspartners durchgeführt (§6 Nr. 5).

Die Kooperationsvereinbarung FLIWAS können Sie hier einsehen: Zur KoopV FLIWAS.